Konzept und Vernehmlassung

Die Mitglieder der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs schlossen sich in Arbeitsgruppen zusammen, um die unterschiedlichen Themenbereiche der Fusion zu untersuchen. Vom 13. Mai bis zum 14. Juni 2019 wurden ihre Berichte und ihr Entwurf des Fusionskonzepts (siehe unten) den Direktionen und Ämtern des Staates Freiburg, den Gemeindeorganen, den politischen Parteien, der Zivilgesellschaft sowie Einzelpersonen zur Vernehmlassung vorgelegt. Im Rahmen dieser Vernehmlassung wurden 160 Stellungnahmen eingereicht. Bei der Fertigstellung des Fusionskonzepts wird die konstituierende Versammlung diese Rückmeldungen berücksichtigen. Dieses Konzept wird anschliessend als Grundlage für die Ausarbeitung der Fusionsvereinbarung dienen.

> Fusionskonzept (Entwurf)

> Berichte der Arbeitsgruppen

> Vernehmlassungsbericht

Verwaltung

Die Arbeitsgruppe (AG) schlägt eine moderne und zugängliche Verwaltung für die gesamte Bevölkerung vor. Eine dezentralisierte Verwaltung soll über physische Schalter, aber auch über einen Online-Schalter verfügen. So sollen die Nähe zur Bevölkerung und die Qualität der Leistungen gesichert werden. Ausserdem spricht sich die AG für vereinheitlichte Arbeitsbedingungen des Gemeindepersonals und für eine Bildungsoffensive aus. Die Mitglieder der AG erachten das Konzept einer Verwaltung ohne Papier und mit virtuellen Dossiers als unerlässlich, um die Qualität der Dienstleistungen im Kontext der Dezentralisierung zu erhalten. Die konstituierende Versammlung schlug eine Beschäftigungsgarantie für das gesamte Gemeindepersonal vor. 

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Technik

Der Arbeitsbereich Technik deckt eine ganze Reihe an Themen ab: Energie, Flüssigkeitsnetze, Abfall, Feuerwehr, Ortspolizei, Immobilienbestand und Fahrzeuge. Die Arbeitsgruppe (AG) sieht in diesem Bereich ein interessantes Potenzial für die Harmonisierung und Zentralisierung von Dienstleistungen. Ein zentrales Ziel ist die vermehrte Verwendung erneuerbarer Energien und die Verleihung des höchsten Energiestadt-Labels, im Einklang mit der eidgenössischen Energiestrategie 2050. Die AG empfiehlt eine Gemeinde ohne Feuerwehrpflichtersatzabgabe und sieht vor, die lokalen Polizeibehörden zusammenzuschliessen, um einen bürgernahen, qualitativ hochwertigen und dezentralisierten Polizeidienst sicherzustellen.

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Unterhalt

Damit die fusionierte Gemeinde für die Einwohnerinnen und Einwohner möglichst ansprechend wird, muss ein moderner Unterhalt sichergestellt werden. Die Arbeitsgruppe (AG) schlägt vor, dass der Bereich Unterhalt zentral geführt, aber dezentral und nach Sektoren organisiert  werden soll. Die Natur soll mehr Platz erhalten. Die AG schlägt vor, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu vermindern und stattdessen vermehrt auf menschlichen Einsatz  und mechanische Methoden zu setzen. Sie empfiehlt, die im Winter auf den Strassen eingesetzte Menge Salz zu reduzieren. Weiter sollen das Sicherheitsgefühl durch eine verbesserte öffentliche Beleuchtung gesteigert und das Zusammenleben durch neue Spiel- und Sportplätze gefördert werden.

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Schulen und Gesellschaft

In den Bereichen Schulen, Jugend, Senioren, Sport, Kultur und Soziales schlägt die Arbeitsgruppe (AG) vor, das Fortbestehen und den einfachen Zugang zu den aktuellen Dienstleistungen zu sichern und bestehende bewährte Praktiken nach oben zu harmonisieren. Sie unterstützt die Schaffung multifunktionaler Quartiertreffpunkte und empfiehlt, dass die künftige Gemeinde genügend und qualitativ hochstehende Plätze für ausserfamiliäre Kinderbetreuung zur Verfügung stellt. Die AG schlägt vor, dass sich die Gemeinde für eine echte Kinder- und Jugendpolitik stark macht. Schliesslich ist sie der Ansicht, dass das Sport- und Kulturangebot besonders gefördert werden soll.

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Entwicklung

Die Arbeitsgruppe (AG) legt Wert auf eine Entwicklung, die im Einklang steht mit dem Wohlergehen der ganzen Bevölkerung  im Einzugsgebiet. Vor diesem Hintergrund möchte sie den Ruf Freiburgs als Stadt der Geschichte und der Flüsse stärken. Sie schlägt zudem vor, die Biodiversität zu schützen, eine Annäherung zwischen städtischen und ländlichen Gebieten zu unterstützen und den Langsamverkehr sowie die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu fördern. Die AG hält es für notwendig, die Wirtschaft der Gemeinde mit der Ausgestaltung einer Gewerbezone von nationaler Ausstrahlung zu stärken, Freiburg als Studienort zu fördern und die Hotelkapazität der Gemeinde zu erhöhen.

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Politik

Es ist ein Kernanliegen der konstituierenden Versammlung, dass sich die gesamte Bevölkerung von den politischen Behörden vertreten fühlt. Damit dies sichergestellt wird, schlägt die Arbeitsgruppe (AG) vor, 18 bis 22 lokale Kommissionen ins Leben zu rufen. Diese würden die Interessen der Quartiere und der Ortsteile gegenüber den politischen Behörden vertreten. Die AG empfiehlt einen Generalrat mit 80 Mitgliedern und einem unabhängigen Sekretariat sowie einen Gemeinderat mit sieben hauptberuflichen Mitgliedern. Sie ist der Ansicht, dass für die erste oder die ersten beiden Legislaturperioden Übergangsbestimmungen geplant werden müssen; mit der Schaffung von Wahlkreisen könnte die Vertretung der alten Gemeinden gewährleistet werden.

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Finanzen

Die Arbeitsgruppe veröffentlichte einen Zwischenbericht. Laut der konsolidierten Planung wird der Steuersatz zwischen 70 und 78 % betragen. Dieser kann erst verfeinert werden, wenn die Ergebnisse der Abstimmungen im Mai und Juni 2019 über die Unternehmenssteuerreform und die Reaktionen der Unternehmen bekannt sind. Die Analysen zeigen, dass die fusionierte Gemeinde eine Investitionskapazität von 350 bis 400 Millionen Franken hat und dass die Schuldenlast tragbar wäre. Die Fragen nach einer zusätzlichen Unterstützung durch den Staat, nach Kausalabgaben und Immobilienbeiträgen werden geprüft.

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Geschichte und Identität

Die Arbeitsgruppe (AG) schlägt vor, Deutsch als zweite offizielle Sprache anzuerkennen. Die fusionierte Gemeinde soll zukünftig den Namen Freiburg respektive Fribourg tragen. Die konstituierende Versammlung schlägt eine ganze Reihe Möglichkeiten vor, um die Zweisprachigkeit der Gemeinde zu fördern. Die Vorschläge betreffen insbesondere das Schulsystem und die Verwaltung. Dabei soll der Grundsatz der freien Wahl gewährleistet werden, der sowohl für die Bevölkerung als auch für das Gemeindepersonal und die Lehrpersonen gilt. Die AG hat sich detailliert mit der Rolle der Burgergemeinde Freiburgs auseinandergesetzt: Diese wird sich weiterhin für das Allgemeinwohl engagieren, unabhängig von der neuen Gemeinde.

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