News
27.09.2019 |
Sitzungen

Der Staatsrat begrüsst die realisierten Arbeiten

Der Staatsrat war an der Sitzung durch Didier Castella – Direktor der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft – vertreten. Er begrüsst die von der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs realisierten Arbeiten. Er wird den Antrag um zusätzliche Finanzhilfe prüfen und dabei dem Bau von Infrastrukturen Vorrang geben, die das Kantonszentrum stärken und für den ganzen Kanton von Nutzen sind.

Im Rahmen der Sitzung forderte Didier Castella den Grossen Rat und die Exekutiv- und Legistlativbehörden der betroffenen Gemeinden auf, sich für das Fusionsprojekt einzusetzen.

Er teilte zudem mit, dass der Staatsrat den Antrag um zusätzliche Finanzhilfe zur Kenntnis nahm. Die Regierung hielt fest, dass die geplanten Massnahmen im Bereich der Mobilität mit den Absichten des Staatsrats übereinstimmen, eine nachhaltige Mobilität zu fördern, insbesondere durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes. Er will dem Bau von Infrastrukturen im Kantonszentrum Vorrang einräumen, da dies allen Freiburgerinnen und Freiburgern zugutekommt, die sich dort regelmässig aufhalten.

Der Staatsrat wird dem Grossen Rat innerhalb einiger Monate einen Bericht über den Grundsatz einer zusätzlichen Finanzhilfe an das Kantonszentrum im Rahmen der Fusion Grossfreiburgs vorlegen. Er wird das Parlament um eine Grundsatzabstimmung bitten, bevor er weitere Abklärungen über den Umfang und die Form der zusätzlichen Unterstützung der Fusion prüft. Darüber hinaus werden in den kommenden Monaten verschiedene gesetzliche Anpassungen vorgenommen, um den Fusionsprozess von Gemeinden zu verbessern.

Zur Rede

Medienmitteilung