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12.04.2019 |
Sitzungen

Kurs auf die Vernehmlassung

Gestern schloss die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs in Givisiez die Beratung der Berichte ihrer Arbeitsgruppen (AG) ab. Sie genehmigte die Eröffnung der Vernehmlassung für die Berichte der AG Politik, Schulen und Gesellschaft, Entwicklung, Technik und Unterhalt. Zur Erinnerung: An ihrer Sitzung vom 3. April 2019 bewilligte sie bereits die Vernehmlassung für die Berichte der AG Verwaltung sowie Geschichte und Identität, ebenso wie für den Zwischenbericht der AG Finanzen. Im nächsten Schritt haben betroffene Gemeinden, politische Parteien, konstituierte Körperschaften sowie die Einwohnerinnen und Einwohner die Gelegenheit, im Rahmen einer öffentlichen Vernehmlassung Stellung zu den Inhalten der acht Berichte und zum Konzept der Fusion zu nehmen. Die Vernehmlassung dauert vom 13. Mai bis zum 14. Juni 2019.

Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs hielt gestern Abend in Givisiez ihre sechste Plenarsitzung ab. In der Sitzung befasste sie sich mit den Berichten der Arbeitsgruppen (AG) Politik, Schulen und Gesellschaft, Entwicklung, Technik und Unterhalt. Die konstituierende Versammlung setzte zunächst die Debatte um den Bericht der AG Politik fort. An der Sitzung vom 3. April 2019 hatten einige Delegierte im Hinblick auf die Vernehmlassung zusätzliche Varianten für die Wahl des Generalrats und des Gemeinderats vorgeschlagen. Die AG Politik arbeitete diese formal aus und unterbreitete sie der Versammlung zur Abstimmung. Nach einer intensiven Debatte entschied die konstituierende Versammlung, sowohl für die Wahl des Generalrats als auch für den Gemeinderat mehrere Varianten in Vernehmlassung zu schicken. Diese Varianten decken alle eine Übergangsperiode von fünf bis zehn Jahren ab. Darüber hinaus wurde bereits am 3. April der Vorschlag angenommen, 18 bis 22 lokale Kommissionen zu gründen, welche die Koordination zwischen den Behörden und der Bevölkerung in den Quartieren und Ortsteilen sicherstellen sollen. Solche Kommissionen gibt es bisher in der Freiburger Politlandschaft nicht.
 

Ein Generalrat mit 80 Mitgliedern, ein Gemeinderat mit 7 Mitgliedern

Für die Wahl der Legislative (80 Mitglieder) wurden zwei Varianten in Vernehmlassung geschickt: Die erste sieht die Gründung von neun Wahlkreisen vor (einer pro ehemalige Gemeinde), mit einer Mindest- und einer Höchstzahl an Sitzen pro Wahlkreis; die zweite sieht einen einzigen Wahlkreis vor, mit einer Garantie für jede ehemalige Gemeinde auf eine Mindestanzahl an Sitzen. Für die Wahl der Exekutive (7 Mitglieder) werden vier Varianten in die Vernehmlassung geschickt: sie sehen die Schaffung zwischen einem und sieben Wahlkreisen im Raum Grossfreiburg vor. Die Variante mit einem Wahlkreis geht davon aus, dass die gesamte Bevölkerung die sieben Mitglieder des Gemeinderats wählt, die ehemaligen Gemeinden sollen jedoch das Recht auf eine Mindestanzahl an Sitzen haben – entweder alleine oder zusammen. Die Variante mit zwei Wahlkreisen plant vier Sitze im Wahlkreis Freiburg und drei Sitze im Wahlkreis für die anderen acht Gemeinden. Eine Variante mit fünf Wahlkreisen sieht drei Sitze im Wahlkreis Freiburg und vier Sitze für die vier anderen Wahlkreise vor. Die Variante mit sieben Wahlkreisen sieht vor, Grossfreiburg in sieben demografisch ähnlich grosse Einheiten aufzuteilen, unabhängig von den heutigen Gemeindegrenzen.

Die konstituierende Versammlung bewilligte einstimmig, den Bericht mit diesen verschiedenen Varianten in die Vernehmlassung zu schicken.

Einstimmige Bewilligung der Vernehmlassung von vier Berichten

Die konstituierende Versammlung bewilligte anschliessend einstimmig, die Berichte der AG Entwicklung, Technik, Unterhalt sowie Schulen und Gesellschaft in die Vernehmlassung zu schicken.

Zur Erinnerung: Die AG Schulen und Gesellschaft schlägt vor, das Fortbestehen und den einfachen Zugang zu den aktuellen Dienstleistungen zu sichern und bestehende bewährte Praktiken nach oben zu harmonisieren. Sie schlug vor, das Dienstleistungsangebot in einer interaktiven Karte aufzulisten, um die Bevölkerung besser informieren und orientieren zu können. Die AG spricht sich für genügend und qualitativ hochstehende Plätze in der ausserfamiliären Kinderbetreuung aus, aufgeteilt nach Altersgruppen und angepasst an die Bedürfnisse. Sie schlägt ausserdem vor, einen Schwerpunkt in der Kinder- und Jugendpolitik zu setzen. Die Gruppe empfiehlt, sportliche und kulturelle Aktivitäten und Initiativen zu unterstützen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Lebensqualität und Wohnraum zu fördern. Für diese Zwecke schlägt sie unter anderem vor, multifunktionale und generationenübergreifende Quartiertreffpunkte zu schaffen.

Die AG Entwicklung schlägt vor, das historische und natürliche Erbe im Einzugsgebiet aufzuwerten, indem der Ruf Freiburgs als «Stadt der Geschichte und der Flüsse» gestärkt wird. Sie schlägt vor, die Natur zu schützen und deren Präsenz zu stärken, um so die Biodiversität zu erhalten. Die AG Entwicklung spricht sich für eine kontrollierte Verdichtung und eine Annäherung zwischen städtischen und ländlichen Gebieten aus. Sie schlägt vor, den motorisierten Individualverkehr und den Transitverkehr zu begrenzen, indem der öffentliche Verkehr, Umfahrungsstrassen und Strecken für den Langsamverkehr entwickelt werden. Sie hält es für notwendig, die Wirtschaft zu stärken, Freiburg als Studienort zu fördern und die Hotelkapazitäten der Gemeinde zu erhöhen.

Die AG Technik schlägt vor, die Energieplanung der Gemeinde zu verbessern und auf erneuerbare Energien zu setzen, um das höchste Energiestadt-Laben zu erhalten. Sie empfiehlt die Einführung von einheitlichen und harmonisierten Konzepten für das Management von Wasser- und Energienetzen sowie für Abfallentsorgung und Vermeidung von Littering. Sie erkennt in der Fusion die Chance, eine zentrale Immobilienverwaltung mit sinnvoll zugeteilten Gebäuden zu errichten. Auch der Fahrzeug- und Maschinenpark soll zentral verwaltet werden. Die AG Technik empfiehlt eine Gemeinde ohne Feuerwehrpflichtersatzabgabe und einen Zusammenschluss der lokalen Polizei.

Und schliesslich schlägt die AG Unterhalt vor, dass der Bereich Unterhalt über eine zentrale Leitung verfügt, die aber dezentral, nach Sektoren organisiert ist. Der öffentliche Raum soll so unterhalten werden, dass das Zusammenleben und dass Sicherheitsgefühl gefördert werden, zum Beispiel durch die Schaffung von Spiel- und Sportplätzen oder mit dynamischer Beleuchtung im öffentlichen Raum. Sie empfiehlt zudem, die bestehende Natur zu schützen und Grünbereiche in der Stadt zu entwickeln. Schliesslich befürwortet die AG Unterhalt ökologische Werte: Das soll insbesondere über einen reduzierten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und eine geringere Menge Salz im Winterdienst erreicht werden.

 


 

Vernehmlassung vom 13. Mai bis 14. Juni 2019

Die acht Berichte und das Fusionskonzept werden nun in eine öffentliche Vernehmlassung geschickt. Sie werden von einem Fragebogen begleitet und an betroffene Gemeinden, politische Parteien und konstituierte Körperschaften geschickt. Auch Einwohnerinnen und Einwohner können ihre Meinung einbringen, wenn sie das wünschen. Die Vernehmlassung läuft vom 13. Mai bis zum 14. Juni 2019. Für die Exekutivmitglieder und das Personal der Gemeinden werden im Vorfeld Informationsveranstaltungen organisiert.

 


 

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