Themen und Herausforderung | Grossfreiburg konstituierende Versammlung

Themen und Herausforderung

Die sieben Arbeitsgruppen und der Lenkungsausschuss der konstituierenden Versammlung müssen zu einer ganzen Reihe von Themen und Herausforderungen Stellung nehmen. Die wichtigsten Bereiche wurden im Vorfeld in einem Bericht des Lausanner Hochschulinstituts für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) identifiziert.

Raumplanung und Mobilität

Das Fusionsprojekt der Gemeinden Grossfreiburgs soll den Behörden ermöglichen, die Raumplanung besser meistern zu können. Die konstituierende Versammlung muss sich zudem mit Fragen der Mobilität auf dem Gebiet der künftigen Gemeinde auseinandersetzen.

Politische Behörden, Vertretungen und Regierungsform

Die Erarbeitung der Fusionsvereinbarung wirft verschiedene Fragen zur Organisation der politischen Behörden auf.
Wie viele Volksvertreterinnen und -Vertreter sollen in den verschiedenen gewählten Gremien sitzen? Wie kann das politische Personal einfacher rekrutiert werden? Wie ist eine gerechte Vertretung von Minderheiten zu gewährleisten? Sollte die neue Gemeinde mehr politische Autonomie haben?

Die konstituierende Versammlung wird sich im Rahmen ihrer Arbeiten mit diesen Fragen auseinandersetzen.

Sprachliche Identität

Die Frage der sprachlichen Identität gilt es im Detail zu analysieren. Ein Teil der Bevölkerung aller am Fusionsprojekt beteiligten Gemeinden ist deutschsprachig. Der Anteil dieser Bevölkerungsgruppe liegt zwischen 7,5% in Matran und 21,2% in Freiburg.

Finanzen und Steuern

In ihren Diskussionen um Finanzen und Steuern wird die konstituierende Versammlung verschiedene zentrale Aspekte untersuchen: die Finanzbuchhaltung der Gemeinden, den Steuersatz und die Höhe der Gebühren. Es geht darum, die bestehende finanzielle Lage der einzelnen Gemeinden zu ermitteln und einen realistischen Steuersatz und eine realistische Höhe der Gebühren vorzuschlagen.

Name, Wappen und Bürgerrecht

Der Name und das Wappen der künftigen Gemeinde müssen in der Fusionsvereinbarung enthalten sein. Die konstituierende Versammlung muss entscheiden, ob sie der neuen Gemeinde den Namen Freiburg, den Namen einer anderen beteiligten Gemeinde oder einen ganz neuen Namen geben will. Gleiches gilt für das Wappen. Aber auf jeden Fall wird der Name der fusionierten Gemeinde die Namen der bestehenden Gemeinden nicht ersetzen; diese Ortsbezeichnungen werden weiterhin gelten und auf den Strassenschildern sowie in den Postadressen stehen.

Ausserdem wird sich die konstituierende Versammlung mit dem Status der Burgergemeinde der Stadt Freiburg und mit deren Beziehung zur neuen Gemeinde befassen.

Lokalleben und Bürgerbeteiligung

Das Fusionsprojekt wird nicht zur Verschmelzung der lokalen Vereine führen. Die konstituierende Versammlung definiert vielmehr die politischen Leitlinien der künftigen Gemeinde und berücksichtigt dabei die lokalen Vereine. Die Herausforderungen betreffen die finanzielle Unterstützung, die zur Verfügung stehenden Infrastrukturen und ihre Verbindungen zu politischen Gremien. Das Lokalleben soll auch aus der Perspektive des Quartier- und Dorflebens betrachtet werden. Dabei werden Quartiervereine und lokale Entwicklungs- und Tourismusorganisationen einbezogen.  

Verwaltung

Das Fusionsprojekt bietet die Möglichkeit einer Reorganisation der Gemeindeverwaltung. Die Herausforderungen betreffen dabei beispielsweise die Aufteilung der Verwaltungsbezirke und der verschiedenen Verwaltungsgebäude sowie die Art und Weise der Dienstleistungen, die der Bevölkerung auf dem gesamten Gemeindegebiet angeboten werden.  

Personal der Gemeinde

Das Gemeindepersonal ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg einer Fusion. Die Arbeitsgruppen der konstituierenden Versammlung werden sich dabei an drei Empfehlungen halten: Die Beschäftigung aller Gemeindemitarbeitenden ist im Rahmen der Fusion zu garantieren. Die Angestellten sind so früh wie möglich in die Überlegungen zur neu organisierten Gemeindeverwaltung einzubeziehen und es wird mit ihnen über ihre Fähigkeiten und Wünsche bezüglich ihrer Rolle in der neuen Organisation gesprochen.